Rechtsprechung
BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 826 BGB
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nachweis der Kausalität auch einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
- rabüro.de
Auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation ist Nachweis von deren Kausalität für Willensentschluss des Anlegers erforderlich
- Betriebs-Berater
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
- rewis.io
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 826
Konkrete Kausalität einer Kapitalmarktinformation für Willensentschluss des Anlegers muss auch bei extrem unseriöser Werbeaussage bewiesen werden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 31; BGB § 826; BGB § 830
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Banken & Finanzen - Falsche Werbeaussage: Nicht generell kausal für Entschluss!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Konkrete Kausalität einer falschen Kapitalmarktinformation für Schadensersatz eines Anlegers nach § 826 BGB erforderlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unseriöse Kapitalmarktinformationen - und ihre Kausalität für die Anlageentscheidung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 826
Nachweis der Kausalität auch einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Konkrete Kausalität ist auch bei extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen unverzichtbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nachweis der Kausalität einer unzutreffenden Kapitalmarktinformation
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sittenwidrige Schädigung eines Anlegers durch eine Kapitalmarktinformation erfordert deren Kausalität für seinen Willensentschluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation muss Kausalität für Willensentschluss des Anlegers bewiesen werden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1448
- ZIP 2013, 1429
- MDR 2013, 906
- VersR 2013, 1144
- WM 2013, 1310
- BB 2013, 1665
- BB 2013, 2004
- DB 2013, 1604
- NZG 2013, 992
Wird zitiert von ... (249) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Das Berufungsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 ff.).Auch richtet sich nach dem am Gerichtsstand geltenden deutschen Recht, ob das der Klage zugrunde gelegte, von der Klägerin behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 12 f. mwN).
b) Bei der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig lässt das Berufungsgericht die Besonderheiten außer Betracht, die darin bestehen, dass es sich bei den von der Beklagten verkauften Anteilen um eine religiösen Grundsätzen folgende Anlageform handelt, die im Inland von der Beklagten allerdings in nicht herkömmlicher Weise mit großem Erfolg vertrieben wurde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 15 ff.).
Die Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung einen wertneutralen Geschäftszweck und das Ziel, mit den Anlagegeldern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 26 und 29 ff.).
Der Vorsatz, den die Klägerin als Anspruchstellerin vorzutragen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38 …und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8 mwN), enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement".
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Der Vorsatz, den die Klägerin als Anspruchstellerin vorzutragen und zu beweisen hat (…vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38 und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8 mwN), enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement".In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 10 mwN).
Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 11, mwN).
- BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06
ComROAD VIII
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend sein (vgl. zu fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen BGH, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 16 mwN; RGZ 80, 196, 205).Im Sinne einer "Dauerkausalität" würde sie auf unabsehbare Zeit jedem beliebigen Erwerber der Anteile zugutekommen, ohne dass dessen Willensentschließung überhaupt berührt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 20).
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f. mwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, VersR 2004, 1273, 1275 und vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, juris Rn. 12 f.).Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010, 1659 Rn. 12 und - vom selben Tag - VI ZR 248/08, juris Rn. 13 jeweils mwN …und vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25).
- BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370). - BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670). - RG, 11.04.1901 - VI 443/00
Illoyale Handlungen.; Klage auf Unterlassung.
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). - BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670). - BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97
Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670). - BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 mwN; und Senatsurteile vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 14;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, VersR 2011, 223 Rn. 10). - BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02
Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
- BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84
Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95
Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen …
- BGH, 14.05.1992 - II ZR 299/90
Anwaltshaftung bei Abfindungsvertrag über Rücknahme aktienrechtlicher …
- RG, 11.10.1912 - II 106/12
Börsengesetz. ; Haftung des Emittenten.
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
v. 04.06.2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn .v. 04.06.2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn .
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Knüpfe man an das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung an, führe dies zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestands nach § 826 BGB (BGH…, Urteil vom 04.06.2007 - II ZR 173/05 (ComROAD V), juris Rn. 16) bzw. bei genereller Bejahung der Kausalität unabhängig von der Kenntnis des Anlegers zu einer regelrechten "Dauerkausalität" (BGH, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, juris Rn. 25). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
2018, § 826 Rn. 59) oder, wie es hier das Berufungsgericht getan hat, nur auf den des Schadenseintritts (…so unter anderem auch OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44, 46; teilweise unter Berufung auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13) abzustellen.Danach verbietet es sich lediglich, im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten aus der ex post-Perspektive zu bewerten, es also - unter Zugrundelegung heutiger Anschauungen und Verhältnisse - rückwirkend als sittenwidrig einzustufen (Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13; ebenso schon RGZ 155, 257, 282).
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
(1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (…Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 7; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010, 1659 Rn. 12).Auch hier müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 14;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, aaO Rn. 12; vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00, VersR 2001, 1431, 1432).
Gegen die guten Sitten verstößt ein Prospektverantwortlicher aber beispielsweise dann, wenn er Anlageinteressenten durch eine bewusste Täuschung zur Beteiligung bewegt, etwa dadurch, dass er einen ihm bekannten Umstand bewusst verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis der Anlageinteressenten möglichst viele Beitritte zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 15, 18).
Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (…Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 12; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 22;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10).
Insbesondere kommt es darauf an, was er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektherausgabe gewusst und gewollt hat (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 23;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 8).
- OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH, Urteil vom 09.07.2004 - II ZR 217/03 -, NJW 2004, 2668 ff., Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 - , NJW-RR 2013, 1448 ff., Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 -, NJW 2014, 1380 ff., Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11 -, NJW-RR 2013, 550 ff.- Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12 -, NJW 2014, 383 ff.).Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteil vom 10.07.2001 - VI ZR 160/00 -, NJW 2001, 3702 f., Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 -, MDR 2011, 34 f.; Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 -, NJW-RR 2013, 1448 ff.).
- BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten der Klägerin als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (…vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 - NJW 2014, 1380 Rn. 7 mwN und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN).Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (…vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 - NJW 2014, 1380 Rn. 8 mwN und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN).
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
(1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN). - BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
a) Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten des K. als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f., jeweils mwN).b) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14;… vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670;… Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.;… Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jeweils mwN).
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
- OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18
Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20
Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
- OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18
Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
- OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16
Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21
Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17
Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
- OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18
Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW
- LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?
- OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18
Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
- LG Hamburg, 21.08.2020 - 321 O 220/15
Schadensersatz wegen der Zeichnung einer verlustbringenden …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
- OLG München, 18.05.2022 - 3 U 8421/21
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines Vorlagebeschlusses in Parallelverfahren
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 9 U 28/21
Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei …
- BGH, 15.11.2022 - X ZR 40/20
Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
- OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22
Schadensersatzanspruch in einem Musterverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17
Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 39/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
- OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21
Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 411/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
- LG Coburg, 21.02.2019 - 15 O 449/18
Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
- KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 410/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 40/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2013 - 7 U 36/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Köln, 15.04.2015 - 18 U 229/14
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 46/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 42/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 343/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 13/13
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 43/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 38/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 344/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 16 U 177/19
Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
- LG Regensburg, 02.10.2018 - 61 O 496/18
Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns bei Inverkehrbringen einer …
- LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/16
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19
(Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus …
- OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 - Sittenwidrigkeit
- OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
- LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
- OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17
Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Koblenz, 11.11.2019 - 12 U 957/19
Vom Dieselskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit Motor der Baureihe EA 189
- LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- LG Regensburg, 13.01.2020 - 15 O 689/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit EA 189-Dieselmotor
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
- LG Köln, 24.03.2020 - 32 O 308/18
- LG München I, 06.12.2019 - 34 O 5316/19
Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung eines mit …
- OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
- LG Aurich, 29.06.2020 - 5 O 1183/19
Unzulässige Abschalteinrichtung (Abgas bei KfZ)
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
- OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19
- LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- LG Coburg, 17.01.2020 - 22 O 476/19
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 199/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten KFZ
- LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 16 U 187/20
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem …
- LG Coburg, 03.06.2020 - 11 O 910/19
Sittenwidrige Schädigung durch Täuschung mittels Einbau einer unerlaubten …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
- OLG Düsseldorf, 06.12.2013 - 7 U 35/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
- OLG München, 10.01.2020 - 3 U 5980/19
Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. …
- BGH, 27.08.2020 - III ZR 105/19
Kenntnisnahme des Vortrags einer Partei durch das Gericht bzgl. des Nachweises …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- LG Hildesheim, 20.11.2018 - 3 O 43/18
- LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/15
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 5 U 58/18
Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
- OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19
Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten …
- OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 2069/22
Kapitalanleger-Musterverfahren, Bestätigungsvermerk, Vorlagebeschluß, …
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- OLG München, 14.04.2020 - 3 U 138/20
Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wegen Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 14 U 28/13
Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17
Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
- LG Landshut, 03.04.2020 - 54 O 3169/19
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- OLG Rostock, 04.07.2019 - 3 U 75/17
Wann liegt Schuldübernahme, wann Novation vor?
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19
Urteil im sog. Abgasskandal: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage und zur …
- OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19
Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 313/17
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- LG Deggendorf, 26.03.2020 - 33 O 559/19
Kein Schadensersatz gegen Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- LG Mönchengladbach, 30.11.2018 - 11 O 330/17
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 9153/16
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt zu einer Publikums-KG
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17
Prospekthaftung bei Forfaitierung
- BGH, 14.01.2014 - VI ZR 469/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer …
- OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18
Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
- LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
- OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21
Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Wuppertal, 21.08.2020 - 6 O 196/19
- OLG Köln, 21.10.2019 - 1 U 66/19
- LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18
Wie Pferdefleisch in Lasagne - VW im Abgasskandal verurteilt
- LG Regensburg, 04.06.2019 - 43 O 2569/18
Schadensersatz gegen den Hersteller eines mit einer unzulässigen …
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 275/17
- LG Verden, 13.10.2020 - 5 O 35/20
Die Klägerin macht Rückabwicklungs-, Schadensersatz- und Feststellungsansprüche …
- OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
- OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21
Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
- LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
- LG Aschaffenburg, 29.11.2019 - 32 O 110/19
Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im …
- OLG Rostock, 20.09.2018 - 3 U 37/17
Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei: Voraussetzungen für …
- LG Schwerin, 28.05.2019 - 5a O 53/17
Schadensersatz aus einer Kapitalanlage aufgrund Prospekthaftung
- LG Landshut, 13.09.2018 - 22 O 2740/17
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- OLG Frankfurt, 27.04.2020 - 3 U 289/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Kaufvertrag …
- OLG München, 17.12.2019 - 27 U 5086/19
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
- OLG München, 10.12.2019 - 18 U 5070/19
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
- LG Coburg, 30.11.2018 - 22 O 115/18
- OLG Köln, 18.05.2015 - 18 U 229/14
- OLG München, 27.04.2020 - 18 U 65/20
Diesel - Abgasskandal
- OLG München, 27.04.2020 - 18 U 7091/19
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 22.04.2020 - 13 U 3807/19
Kausalität zwischen Täuschung und eingegangener Verpflichtung beim Kauf eines …
- OLG München, 17.04.2020 - 18 U 181/20
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 19.02.2020 - 18 U 6174/19
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
- OLG München, 02.12.2019 - 20 U 4561/19
VW-Abgasskandal: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Hersteller bei Kenntnis …
- OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 13 U 173/19
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch bei Kauf des Gebrauchtwagens in Kenntnis …
- LG Köln, 15.11.2019 - 8 O 289/19
- OLG München, 16.09.2019 - 27 U 3017/19
Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG München, 28.08.2019 - 18 U 2526/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor des …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 45/13
- LG Stuttgart, 29.06.2022 - 27 O 268/21
Haftung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands auf Ersatz des …
- LG Mönchengladbach, 15.06.2022 - 6 O 396/21
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
- OLG München, 16.12.2019 - 20 U 579/19
Kausalität der Täuschung im "VW-Dieselskandal" bei Kauf im Jahr 2016
- LG Landshut, 29.11.2019 - 53 O 155/19
Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
- LG Mönchengladbach, 28.07.2021 - 6 O 404/20
Dieselabgasskandal der Audi AG: Immer wieder der Audi A6 Avant 3.0 TDI!
- LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
- LG Münster, 06.05.2021 - 8 O 241/20
- LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19
- LG Köln, 30.04.2020 - 36 O 53/19
- LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19
Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
- LG Landshut, 25.03.2020 - 22 O 2860/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …